Eisel & Karrmann Rechtsanwälte und Notar

Rechtsprechung

Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

 
Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 ("Sharia Police")

Pressemitteilung 183/17 vom 16.11.2017

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit)

Pressemitteilung 182/17 vom 16.11.2017

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 (Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke)

Pressemitteilung 181/17 vom 16.11.2017

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

Pressemitteilung 180/17 vom 16.11.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"

Pressemitteilung 179/17 vom 16.11.2017

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Pressemitteilung 178/17 vom 15.11.2017

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Pressemitteilung 177/17 vom 09.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Pressemitteilung 176/17 vom 08.11.2017

Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch)

Pressemitteilung 175/17 vom 08.11.2017

Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht

Pressemitteilung 174/17 vom 07.11.2017

Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.