Eisel & Karrmann Rechtsanwälte und Notar

Rechtsprechung

Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

 
Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt)

Pressemitteilung 120/17 vom 21.07.2017

Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)

Pressemitteilung 119/17 vom 19.07.2017

Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %)

Pressemitteilung 118/17 vom 19.07.2017

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Pressemitteilung 117/17 vom 19.07.2017

Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig

Pressemitteilung 116/17 vom 17.07.2017

Neuer Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) am 7. September 2017, 14.00 Uhr

Pressemitteilung 115/17 vom 17.07.2017

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Pressemitteilung 114/17 vom 13.07.2017

Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben

Pressemitteilung 113/17 vom 12.07.2017

Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Pressemitteilung 112/17 vom 12.07.2017

Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Pressemitteilung 111/17 vom 11.07.2017

Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.