Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.



Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)

Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018

Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)

Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Pressemitteilung 146/18 vom 04.09.2018

Quelle:www.bundesgerichtshof.de



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 23. August 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren

Urteil vom 19. September 2018

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Beschluss vom 30. Mai 2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

Beschluss vom 22. August 2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage

Beschluss vom 21. August 2018

Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften

Quelle:www.bundesverfassunggericht.de



Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)