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Entscheidungen des BGH

Nachfolgend stellen wir Ihnen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes tagesaktuell als Information zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
	Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024
	Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
	Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024
	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
	Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024
	Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
	Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024
	Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
	Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024
	Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
	Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024
	Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
	Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
	Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
	Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024
	Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
	Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024
	Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
	Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
	Quelle:www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Klicken Sie einfach auf einen der nachfolgenden Links, um zu der entsprechenden Pressemiteilung zu gelangen.

	Beschluss vom 25. April 2024
	Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum KlimaschutzÃ¤nderungsgesetz
	Beschluss vom 10. April 2024
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wÃ¶rtlichen VerÃ¶ffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
	Beschluss vom 9. April 2024
	Erfolgloser Eilantrag gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Wahlvorschlags fÃ¼r die Europawahl 2024
	Beschluss vom 24. MÃ¤rz 2024
	UnzulÃ¤ssige Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorlÃ¤ufige Umgangsregelung mangels Aufzeigens einer mÃ¶glichen Grundrechtsverletzung
	Beschluss vom 26. MÃ¤rz 2024
	Verworfene WahlprÃ¼fungsbeschwerde
	Quelle:www.bundesverfassunggericht.de

Grundsatzentscheidungen

Einzelene Entscheidungen der höchsten Gerichte bestimmen über Jahre die Rechtswirklichkeit in Deutschland. Einige dieser Grundsatzentsheidungen möchten wir Ihnen hier vorstellen.

(wird überarbeitet)